Donnerstag, 28. März 2024

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Baden-Württemberg
Grün-Schwarz in Sicht

In Baden-Württemberg wird, wenn alles klappt, schon bald Geschichte geschrieben: Das erste grün-schwarze Bündnis, das es je auf Landesebene gäbe, liegt in greifbarer Nähe. Denn am Abend sprachen sich Fraktion und Vorstand der Landes-CDU für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aus.

30.03.2016
    Die CDU wäre dann also am Ende der Juniorpartner, die Grünen wären der Seniorpartner - und aus ihrer Sicht stand dem Bündnis ohnehin nichts mehr im Wege. Die neue Koalition würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Kretschmann geführt. Grün-Schwarz war die einzig verbliebene Möglichkeit, im Ländle eine stabile Regierung ohne die AfD zu bilden.
    Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt - ausgerechnet in einem ehemaligen Stammland der Christdemokraten. Für die Fortsetzung der grün-roten Koalition mit der SPD reichte es aber nicht mehr. Zwei andere denkbare Dreierbündnisse mit SPD und FDP zerschlugen sich ebenfalls.
    Ringen um Inhalte
    CDU-Fraktionschef Guido Wolf sagte, Differenzen gebe es zum Beispiel im künftigen Umgang mit der Gemeinschaftsschule, der Verkehrspolitik und in der Inneren Sicherheit. Die CDU werde darum ringen, dass in einem grün-schwarzen Bündnis ihre Handschrift deutlich erkennbar sei.
    Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand erklärten: "Es liegen arbeitsreiche und intensive Wochen vor uns. Wir werden fair, konstruktiv und sachorientiert verhandeln." Zentrale Themen für die Grünen seien die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Natur- und Ressourcenverbrauch, eine "Politik des Gehörtwerdens", nachhaltiges Haushalten sowie die "bestmögliche Bildung für alle Kinder, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern".
    (jcs/db)