Donnerstag, 09. Mai 2024

Außenministertreffen
Baerbock erläutert Ideen zur Reform der EU

Bundesaußenministerin Baerbock hat Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union unterbreitet. Die Grünen-Politikerin sprach sich auf einer Konferenz in Berlin unter anderem dafür aus, dass in einer erweiterten EU mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip gefällt werden sollten.

03.11.2023
    Berlin: Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei der Europakonferenz zur EU-Erweiterung, zu EU-Reformen und globaler Handlungsfähigkeit der EU im Auswärtigen Amt.
    Bundesaußenministerin Baerbock bei der Europakonferenz zur EU-Erweiterung (Joerg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Zudem müssten Verstöße von Mitgliedsstaaten etwa bei der Rechtsstaatlichkeit schneller geahndet werden können, forderte Baerbock. EU-Kommission und EU-Parlament dürften bei einer Erweiterung der Staatengemeinschaft nicht größer werden.
    Die Bundesaußenministerin betonte, eine solch grundlegende Reform sei nötig, damit die EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder handlungsfähig bleibe. Andernfalls werde das Risiko der inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Staaten angewachsenen Europäischen Union zu groß.
    An der Konferenz nahmen 17 Außenministerinnen und Außenminister teil, unter ihnen jene der Ukraine und der Türkei. Elf weitere Länder sind durch Staatssekretäre vertreten.
    Diese Nachricht wurde am 02.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.