Union und SPD
Bas-Vorwürfe sorgen weiter für Streit in der Koalition - Entschuldigung von Schwesig gefordert

Der Rücktritt von SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bas sorgt weiter für Streit in der Koalition.

    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027.
    Bärbel Bas (SPD). (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Brandt)
    Unionsfraktionschef Frei wies die Vorwürfe aus der SPD als haltlos zurück. Für diese Anschuldigungen gebe es keine Grundlage , sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Ihm sei gar keine einzige Äußerung bewusst aus den letzten drei, vier Wochen, die in irgendeiner Weise verletzend gewesen wäre. Insofern rate er einfach dazu, "auch vorsichtig zu sein mit solchen Begriffen, denn das wird der Sache nicht gerecht."
    Zuvor hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Merz vor der Unionsfraktion im Bundestag die Vorwürfe aus der SPD erneut zurückgewiesen. Mehreren Teilnehmern zufolge sprach er in der Sitzung von "unlauteren Behauptungen" Einzelner, die er nicht hinnehmen werde. Er habe Bas aber zunächst erneut sein Mitgefühl ausgedrückt und ihr für ihre Arbeit gedankt.

    "Öffentliche Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners"

    Bas hatte am Montag nach dem Tod ihrer Stieftochter ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin erklärt. In ihrer Rücktrittserklärung hatte sie "die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners" moniert. SPD-Chef Klingbeil hatte diese Angriffe als "unanständig" bezeichnet, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Schwesig (SPD), nannte sie "unmenschlich".
    Der CDU‑ Bundestagsabgeordnete Ploß forderte eine Entschuldigung von Schwesig. Der Rheinischen Post sagte Ploß, Schwesig solle erkennen, dass sie sich völlig verrannt habe. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Middelberg erklärte in der ARD: "Wenn Frau Schwesig jetzt sagt, die CDU hat sich unmenschlich verhalten, dann muss ich sagen, da ist die Grenze überschritten. Das ist einfach drei Nummern zu weit."

    Türmer: "Habe selbst erlebt, dass viele CDU-Politiker keine Möglichkeit ausließen, sich auf Bärbel Bas einzuschießen"

    Juso-Chef Türmer bekräftigte die Vorwürfe gegen den Koalitionspartner. Er habe selbst erlebt, dass viele CDU-Politiker keine Möglichkeit ausgelassen hätten, sich auf Bärbel Bas einzuschießen, sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk. Das sei zum Teil weit über inhaltliche Kritik hinausgegangen. Gerade Frauen seien immer wieder Ziel von Angriffen, die nicht mehr okay seien . Die Frage sei nicht nur, was offen, sondern auch, was in Hintergrundgesprächen gesagt werde, führte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation aus. Auch diese Aussagen nagten an Menschen. Konkrete Personen benannte Türmer nicht.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.