Stromsteuer
Bas zeigt sich "irritiert über Angriffe von Seiten der Union"

In der Diskussion über eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte hat die SPD-Vorsitzende Bas den Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert.

    Bärbel Bas sitzt an ihrem Schreibtisch im Büro und spricht gestikulierend. Sie trägt einen grauen Rollkragenpullover und ein rotes Sakko.
    Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Sie sei irritiert über deren Angriffe, sagte Bas im Deutschlandfunk. Man habe zwar gemeinsam entschieden, dass zuerst die Wirtschaft entlastet und Arbeitsplätze gesichert würden. Gleichwohl betonte die Arbeitsministerin, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu Entlastungen der Bürger kommen könne. - Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen im Bundestag wurde aus der Union inzwischen Gesprächsbereitschaft signalisiert. - Der Etatentwurf des Kabinetts sieht vor, die Stromsteuer zum Jahreswechsel nicht für alle, wie im Koalitionsvertrag grundsätzlich vereinbart, sondern nur für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.