Wie mehrere Medien berichten, mobilisieren auch einschlägige Parteien, Mitglieder der Reichsbürgerszene oder der Identitären Bewegung für die geplanten Proteste kommende Woche. Entsprechende Aufrufe finden sich in Sozialen Medien wie X oder Telegram. Auch Protestnetzwerke, ursprünglich mit Bezug zur Corona-Pandemie oder zur Energiekrise, sind aktiv. Der Jenaer Demokratieforscher Axel Salheiser sagte der ARD, völkisch-nationalistische bis rechtsextreme Gruppen versuchten, die Proteste für sich zu nutzen. Sie nähmen sie als Vehikel für ihre Umsturzfantasien. Der Deutsche Bauernverband erklärte, rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und andere Radikale hätten bei ihnen keinen Platz. Der Landesverband Baden-Württemberg mahnte, natürlich gebe es Trittbrettfahrer. Dennoch dürften die Proteste nicht durch Aktionen aus der rechten Ecke delegitimiert werden.
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, in einem offenen und freien Land seien Kritik und Auseinandersetzungen wichtig. Das habe aber Grenzen. Vor allem von Rechtsaußen inklusive der AfD werde versucht, die Demokratie zu unterwandern. Die Grünen-Politikerin rief die Führungen aller demokratischen Parteien auf, sich klar zu positionieren.
Buyx (Ethikrat) warnt vor Verrohung der Debatte
Darüber hinaus gibt es von mehreren Seiten Warnungen vor einer Verrohung politischer Debatten. Aus Sicht der Vorsitzenden des Ethikrates, Buyx, geht es in der Öffentlichkeit zunehmend ruppiger und empörter zu. Dadurch würden sich offenbar einige ermuntert fühlen, rote Linien zu überschreiten. Das dürfe nicht sein. Die Probleme könnten nur gemeinsam gelöst werden.
Zuvor hatte sich auch Bundespräsident Steinmeier schockiert darüber geäußert, dass Wirtschaftsminister Habeck auf einer privaten Reise unter anderem von Bauern am Verlassen einer Fähre gehindert worden war.
Diese Nachricht wurde am 06.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.