
Das geht aus einer Antwort von Innen-Saatssekretär Kirchner auf eine Anfrage der Grünen hervor. Grundlage für die Beobachtung ist der Verdacht, der Landtagsabgeordnete missbrauche sein Amt zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er stehe hinter dem Konzept der sogenannten Remigration, das sich laut Bundesverfassungsgericht gegen die Menschenwürde richte.
Mit Nolte steht bereits der dritte Landtagsabgeordnete unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes. Nolte nannte die Entscheidung lächerlich. Sie gründe offenbar auf dem Erfolg der AfD in den Wahlumfragen.
Diese Nachricht wurde am 06.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
