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Wachstumschancengesetz
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) will Zugeständnisse beim Agrardiesel. FDP-Vize Vogel kritisiert parteitaktische Spiele

Im Streit über das Wachstumschancengesetz beharrt der bayerische Ministerpräsident Söder auf Zugeständnissen beim Agrardiesel.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht mit Handmikrofon
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (picture alliance / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Wichtig sei, dass die ungerechtfertigte Benachteilung der Landwirtschaft beseitigt werde, sagte der CSU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Dann komme man zusammen. Söder sprach von einem Minimalkompromiss. Zudem habe der Bund ein Gesetz zu Lasten der Länder beschlossen. Die Länder haben inzwischen den Vermittlungsausschuss angerufen. FDP-Vize Vogel warf Kritikern des Gesetzes parteitaktische Spiele vor. Man sollte Steuerentlastungen für alle Unternehmen möglich machen, betonte er - einschließlich der Landwirtschaft.
    Wirtschaftsverbände forderten die Länder auf, das Wachstumschancengesetz nicht weiter aufzuhalten. Der Bundestag hat es bereits verabschiedet. Im Bundesrat wird es blockiert. Grund ist neben der Agrardiesel-Kritik, dass die Länder einen Großteil der Steuerentlastungen tragen sollen.
    Diese Nachricht wurde am 19.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.