In einem Positionspapier fordern sie den Bundesrat zu Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung auf. Hilfen für alle Minderjährigen müssten demnach verlässlich aus einer Hand kommen und individuell an ihren echten Bedarf angepasst werden. Die Beauftragten warnen vor pauschalen Angeboten und vorgesehenen Einsparungen. Nach ihrer Ansicht könnte das den Rechtsanspruch auf persönliche Unterstützung gefährden. Die Behindertenbeauftragten kritisieren vor allem, dass die Bundesregierung den Plan aufgegeben hat, allen Kindern, egal, welche Behinderung sie haben, an derselben Stelle geholfen wird. Stattdessen soll das Ganze zunächst unverbindlich ausprobiert werden.

Die Kinder- und Jugendhilfe umfasst alle staatlichen und sozialen Angebote, die Familien bei der Erziehung unterstützen. Weitere Aufgaben sind, Jugendliche in ihrer Entwicklung zu fördern und Kinder vor Gefahren oder Vernachlässigung zu schützen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu war heute Thema in der Länderkammer. Deren Zustimmung ist für das weitere Verfahren nötig. Ziel von Union und SPD ist es, die Handlungsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, kommunale Steuerungsmöglichkeiten zu stärken und Verfahren effizienter zu gestalten. Dafür soll es Konsolidierungen, Kostendämpfungen und Verfahrensvereinfachung für Leistungsträger und Behörden geben. Regelangebote sollen Vorrang gegenüber individuellen Einzelfallhilfen erhalten. Dies könnte etwa bedeuten, dass Schulkinder keine indivuellen Begleiter im Bedarfsfall erhalten, sondern es an Schulen festes Personal gibt, das für mehrere Kinder zuständig sein soll.

Der Bundesbeauftragte Dusel erklärte, er appelliere an die Mitglieder des Bundesrates, dafür zu sorgen, dass Inklusion in Deutschland nicht noch weiter unter Druck gerate. Man dürfe keine Einsparungen auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen vornehmen.