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Belgien
Separatisten sollen Regierung vorbereiten

Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl in Belgien soll der Vorsitzende der Neu-Flämischen Allianz, De Wever, eine mögliche Regierungsbildung ausloten. Die Partei will Belgien auf lange Sicht auflösen und Flandern unabhängig machen.

27.05.2014
    Die Neu-Flämische Allianz mit ihrem Vorsitzenden Bart de Wever (M.) feiert ihren Sieg bei der Parlamentswahl in Belgien.
    Die Neu-Flämische Allianz mit ihrem Vorsitzenden Bart de Wever (M.) feiert ihren Sieg bei der Parlamentswahl in Belgien. (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)
    König Philippe habe Bart De Wever beauftragt, "die Bedingungen, unter denen eine Regierung schnell gebildet werden kann, zu untersuchen", teilte der Palast in Brüssel mit. De Wever habe die Mission angenommen. Die Neu-Flämische Allianz (N-VA) hatte bei der Parlamentswahl 20,3 Prozent der Stimmen bekommen und damit ihre Stellung als größte politische Kraft des Landes ausgebaut. De Wever leitet bereits die flämische Regierungsbildung. Die Partei des belgischen Ministerpräsidenten di Rupio verlor deutlich an Stimmen und kam als zweitstärkste Kraft auf 11,7 Prozent. Wie es in Belgien nach den Wahlen die Regel ist, bot Di Rupio dem König den Rücktritt seiner Regierung an.
    Als "Informateur" muss nun De Wever mit anderen Politikern sprechen und anschließend dem König jemanden vorschlagen, den dieser mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. Diese Person würde dann zum "Formateur" ernannt. De Wever soll das Staatsoberhaupt am nächsten Dienstag über den Fortgang unterrichten. Bereits bei den Wahlen 2010 war die NVA Wahlsieger und wurde vom damaligen König Albert II. mit einer Regierungsbildung beauftragt, die aber scheiterte.
    De Wevers Partei fordert eine stärkere Autonomie für das niederländischsprachige Flandern und strebt eine spätere Unabhängigkeit des nördlichen Landesteils an. Deswegen haben die anderen Parteien auf nationaler Ebene bisher über die Sprachgrenze des Landes hinweg Koalitionen ohne de N-VA vereinbart.