Soziales
Regierung ringt um Lösung bei Pflegereform - CDU-Sozialpolitiker Laumann: "Wünsche der SPD kosten viel Geld"

Der CDU-Politiker Laumann hat Unverständnis darüber geäußert, dass die SPD auf Änderungen an der Pflegereform besteht. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister sagte im Deutschlandfunk, die Wünsche der SPD kosteten alle sehr viel Geld, und dieses Geld sei nicht da. Am Abend hatten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt beraten.

    Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz
    Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen (dpa / Federico Gambarini)
    Laumann erklärte, Sinn des Gesetzes sei das Sparen, um zu verhindern, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. Er verstehe nicht, warum man dann immer wieder neue Leistungen ins Spiel bringe. Laumann sagte, er würde eher von Spargesetzen reden, nicht von Reformen.
    Die Pflegereform soll morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden. Gesundheitsminister Linnemann, CDU, hält bisher an seinem Zeitplan fest. Wie ein Kompromiss zwischen Union und SPD aussehen könnte, ist aber weiter ungewiss.Spitzenvertreter versuchten noch einmal, die regierungsinternen Differenzen beizulegen. Laut Medienberichten kamen dazu am Abend in Berlin Bundeskanzler Merz, Kanzleramtschefin Warken, Gesundheitsminister Linnemann und Vertreter des Finanzministeriums zusammen.

    Linnemann: "Letzte Finanzfragen"

    Inhalte des Treffens sind bislang nicht bekannt. Linnemann hatte zuvor erklärt, es gehe noch um letzte Finanzfragen. Er habe entschieden, ⁠dass es für die vier Millionen pflegenden Angehörigen keine ⁠zusätzlichen Belastungen geben werde. Nun werde um eine Gegenfinanzierung gerungen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Zahlreiche hochrangige ⁠SPD-Politiker hatten am Wochenende betont, es dürfe nicht darum gehen, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen. Stattdessen müssten die Strukturen reformiert ‌werden.
    Die SPD versucht einen sogenannten Pflegedeckel durchzusetzen. Mit ihm sollen die steigenden Kosten für die Pflege im Heim begrenzt werden. Der Deutsche Pflegerat kritisierte vor allem die geplanten höheren Hürden, um künftig überhaupt Pflegeleistungen in Anspruch nehmen zu können.

    Verbände: Pflegeversicherung droht Zahlungsunfähigkeit

    Linnemanns Pläne sehen unter anderem höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad vor. Strukturelle Änderungen bei der Pflege sollen den Plänen zufolge ab Oktober in einer Kommission beraten werden.
    Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte der Pflegeversicherung ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die Finanzlücke auf zehn Milliarden Euro steigen.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.