
"Als angezählter Parteichef und Kanzler hat Merz jetzt nur noch die Wahl, die er gleich nach Schließung der Wahllokale verkündete: an seinem Reformkurs festzuhalten", analysiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Ginge die SPD klar auf Schwesig-Kurs, dann bliebe dem Kanzler nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen oder die Minister der SPD gleich zu entlassen. Auch die Sozialdemokraten sollten sich gut überlegen, ob sie wollen, was dann folgen könnte. 'SPD pur' würde es nicht einmal in einem rot-dunkelrot-grünen Bündnis geben, das man dieser Republik wahrlich nicht wünschen kann."
"Die Ostwahlen waren im Grunde Abstimmungen über Merz mit regionalem Anstrich", meint die VOLKSSTIMME aus Magdeburg:
"Einen produktiven Reformgeist mit eigener, konservativerer Duftnote hatte der Parteichef versprochen und bislang nichts davon geschafft. Es gibt in Deutschland eine entwickelte Sehnsucht nach purem Konservatismus. Findet die CDU nicht dahin zurück, wird sie irgendwann nicht mehr gebraucht."
"Jetzt muss mehr kommen als die weitgehend folgenlosen Ankündigungen der vergangenen Wochen", fordert auch die AUGSBURGER ALLGEMEINE:
"Die gute Nachricht: Es sind Anzeichen erkennbar, dass es dieses Mal anders läuft. Dass Merz öffentlich etwa das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung infrage stellt, das kann man nun für richtig oder falsch halten. Zumindest aber zeigt es: Da ist noch jemand bereit, zu kämpfen und auch grundlegende Überzeugungen infrage zu stellen."
Schauen wir auf die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin. Die TAGESZEITUNG – TAZ – sieht den Wahlsieg der Linkspartei als eine Chance:
"Elif Eralp verkörpert glaubwürdig, dass Berlin unter ihr als Regierender Bürgermeisterin anders wird: gerechter, bezahlbarer, lebenswerter. Doch der Antisemitismus – oder zumindest die Sympathie für Antisemiten – in Teilen ihrer Partei bedroht das Projekt. Nicht nur moralisch, sondern auch politisch. Insbesondere verirrte Mitglieder im Bezirk Neukölln werden so zur echten Gefahr für progressive Politik."
Der WESER-KURIER aus Bremen schreibt:
"Bevor Eralp nicht nachhaltig alle Verbindungen ihrer Partei zu Antisemiten gekappt und kein wirklich überzeugendes Konzept zu einer rationalen Wohnungsbaupolitik vorgelegt hat, dürfen Grüne und SPD sie niemals auch nur in die Nähe des Chefsessels im Roten Rathaus lassen. Denn die Hauptstadt ließe sich bequem auch aus der politischen Mitte heraus mit dem CDU-Mann Evers regieren."
