
"Die Politik steckt in einem Dilemma", heißt es in der FRANKENPOST aus Hof:
"Einerseits muss sie der Bevölkerung erklären, dass es ohne Anpassungen und Veränderungen nicht geht, andererseits müssen Reformen so ausgestaltet werden, dass das Gerechtigkeitsempfinden nicht grob gestört wird. Erst nach schlecht gelaufenen Wahlen zu reagieren, wirkt wie ein Eingeständnis, vorher nicht genau genug darüber nachgedacht zu haben."
Der TAGESSPIEGEL kritisiert:
"Populistische Schnellschüsse, wie sie die SPD derzeit nach dem Wahlsieg von Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern betreibt, die mit ihrem Nein zur Rentenreform bei den Wählern punkten konnte, helfen nicht, im Gegenteil. Sie kosten Zeit, weil sich das Defizit der sozialen Pflegeversicherung vergrößert, solange einfach weitergewurschtelt und nicht gespart wird."
Die Zeitung ND DER TAG bezeichnet die Änderungswünsche der SPD als "Protest fürs Schaufenster":
"Wenn die SPD einen ersten Schritt hin zu einer solidarischen Pflegeversicherung für alle in Form eines Beitrags der privat Pflegeversicherten für die gesetzlichen Kassen anmahnt, ist das zwar gut. Nur hätten sie das von Anfang an tun müssen. Und wenn SPD-Fraktionschef Miersch sagt, seine Partei werde ein 'reines Kürzungspaket so' nicht mittragen, heißt das im Klartext: Grundsätzlich darf es schon ein Kürzungspaket sein, nur möchte die SPD sich anschließend ein paar Abmilderungen zugutehalten können."
Der CDU-Politiker Spahn verzichtet auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages.
"Der Christdemokrat ist mittlerweile zur Diva seiner eigenen bundespolitischen Seifenoper avanciert", heißt es im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:
"Mit Spannung erwarten die Beobachter die Fortsetzung der Spahn-Show. Was wird wohl in acht Wochen sein, wenn Merz, vielleicht wegen einer scheiternden Reform, doch noch die Vertrauensfrage stellen muss. Wird sich Spahn zum Kanzlerkandidaten aufschwingen?"
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG vermutet:
"Spahn vertraut offenbar darauf, dass die CDU auf ein Talent wie ihn nicht verzichten könne. Die CDU ist allerdings nicht in einer so kraftvollen Verfassung, dass sie erstens Talente für sich gewinnt und zweitens auch noch Energie hätte, sie gegen Angriffe zu verteidigen."
"Dass sich Spahn aktuell auf Wahlkreis und Familie konzentrieren möchte, ist verständlich", findet der KÖLNER STADT-ANZEIGER:
"Er und seine Familie bekommen angesichts der Vielzahl seiner politischen Fehler nicht nur Kritik, sondern auch Hass ab. Manche Reaktionen sind widerlich. Seiner verbliebenen Verantwortung aber muss Spahn nun gerecht werden. Das Bundestagsmandat muss er in Sitzungswochen auch in Berlin ausüben – oder so konsequent sein, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen."
