
"Auf den letzten Metern hat sich die schwarz-rote Koalition zusammengerauft", schreibt die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen:
"Das ist vor allem für den erst kurz amtierenden Gesundheitsminister Carsten Linnemann ein Achtungserfolg. Linnemann hatte einige Tage nach Amtsübernahme zur Bedingung gemacht, dass die Pflegekasse weiter in vollem Umfang die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt. Und das nun auch so durchgesetzt."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER meint:
"Der Koalitionsfriede ist allerdings teuer erkauft. Er geht zulasten der jungen Generation, die höhere Versicherungsbeiträge zahlen muss. Und zulasten der dringend benötigten Strukturreform, die auf nächstes Jahr verschoben wird."
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg merkt mit Blick auf Linnemanns Vorgängerin an:
"Vom ursprünglichen Warken-Entwurf ist nicht viel übrig geblieben. Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Landkreise werden sagen: Gott sei Dank. Wie die Pflegekasse auf Dauer zukunftsfest werden soll? Eine Antwort darauf hat die schwarz-rote Koalition wieder mal in eine Kommission geschoben."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus wendet ein:
"Das also soll jetzt diese Gerechtigkeit sein, von der in den vergangenen Tagen so viel zu hören und zu lesen war? Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zahlen weniger für die Unterkunft im Pflegeheim, und Kinderlose kommen dafür auf. Letztere dürften weit davon entfernt sein, sich fair behandelt zu fühlen."
Die Zeitungen befassen sich außerdem mit dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, den Preis für das Deutschlandticket ab Januar um etwa vier Euro zu verteuern. Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock ist überzeugt:
"Diese Nachricht dürfte für viele Bahnfahrer das Zeug zum Aufreger haben. Der ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Das Potenzial der Öffentlichen ist also weiterhin groß – und verdient auch von Bund und Ländern zunehmende Unterstützung."
Das Magazin DER SPIEGEL kritisiert:
"Die erneute Preiserhöhung sendet in diesen Zeiten aber ein schlechtes Signal. Wer sich kein Auto kaufen kann oder will, den lässt die Politik im Stich – und darf zusehen, wie Autofahrer an der Zapfsäule abermals mit dem milliardenschweren Tankrabatt beglückt werden."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf gibt zu bedenken:
"Die Attraktivität des Tickets kennt eine Schmerzgrenze. Sie ist erreicht, wenn höhere Preise Menschen zurück ins Auto treiben oder andere ÖPNV-Angebote plötzlich doch günstiger erscheinen."
