"Den Berliner Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf", schreibt der MÜNCHNER MERKUR und erinnert damit an den Ausspruch Honeckers im August 1989:
"Zu wichtig ist das gemeinsame Projekt als Vorbild für eine künftige rot-rot-grüne Bundesregierung, um es an ein paar Judenhassern mehr oder weniger in der Linkspartei scheitern zu lassen. Von Berlin aus geht ein schlimmes Deutschland-Bild in die Welt: In einer Stadt, in der regierende Kräfte Enteignungen planen, die Polizei eindampfen wollen und die Nähe von Clankriminellen suchen, sind Investoren nicht mehr willkommen. Und Besucher, zumal jüdische, nicht mehr sicher."
Der Berliner TAGESSPIEGEL konstatiert:
"Die Linke hat auf dem Papier ihre rote Linie gezogen und klar formuliert, was sie von ihren Abgeordneten und Funktionären erwartet. Weniger klar ist, was bei Verstößen eigentlich konkret passieren soll. Für SPD und Grüne ist der Preis hoch: Sie verhelfen womöglich einer Partei zur Macht, die bislang Antisemiten, Terrorverherrlicher und Extremisten in ihren Reihen geduldet hat."
Die TAGESZEITUNG – TAZ – konstatiert:
"Mit dem Beginn der Sondierungsgespräche warten die nächsten dicken Bretter. Was ist mit der Vergesellschaftung von Wohnraum, die die SPD ablehnt, die Linke aber unbedingt will? Was ist mit innerer Sicherheit, was mit der miserablen Haushaltslage? Auch wenn beim Thema Antisemitismus der Durchbruch gelungen ist – dass das Rote Rathaus künftig von Eralp regiert wird, ist noch lange nicht ausgemacht."
Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD eine "gute und konstruktive Atmosphäre" hervorgehoben.
"Die Bundesregierung muss sich auf den Titel ihrer Koalitionsvereinbarung besinnen", fordert die NÜRNBERGER ZEITUNG:
"Verantwortung für Deutschland. Das heißt, sie muss alle Kraft den Reformen widmen. Sie muss darüber reden, was sie Positives bewirken wird, anstatt immer wieder die Parteien am Rande zum Thema zu machen. Sie muss endlich Kompromisse schließen, auch wenn es manchmal wehtut. Denn nichts ist so schmerzhaft wie der Verlust von Freiheit und Frieden, von europäischer Zusammenarbeit."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG geht näher auf die geplanten Sozialreformen ein:
"Dass nun die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben wird und Gutverdiener höhere Sozialabgaben zahlen müssen, kann als politisches Signal der Bundesregierung an die Bevölkerung gesehen werden: Alle sollen in die Pflicht genommen werden. Diese Maßnahme entlastet zwar kleine und mittlere Einkommen nicht unmittelbar auf dem eigenen Gehaltszettel. Sie sorgt aber dafür, dass die zusätzliche Finanzierung der Sozialsysteme nicht ausschließlich über allgemeine Beitragssatzsteigerungen erfolgt. Denn das träfe Gering- und Normalverdiener deutlich härter."