
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN verweisen auf die gesundheitlichen Folgen hohen Zuckerkonsums:
"Übergewicht und Diabetes verursachen Leid, sie belasten die Sozialsysteme. Eine Steuer auf Softdrinks kann dem gegensteuern. Sie kann Anreize für Hersteller schaffen, ihre Rezepturen zu ändern. In anderen Ländern ist das bereits erfolgreich geschehen. Allerdings sollte niemand Wunder erwarten."
"Selbst für Hardcore-Konsumenten wird es am Ende wahrscheinlich gar nicht so viel teurer", schreibt das Magazin STERN:
"In Großbritannien, wo es die Zuckersteuer seit 2018 gibt, haben Softdrink-Hersteller nach der Einführung den Zuckergehalt vieler Produkte einfach ein bisschen gesenkt, um unter die steuerrelevanten Grenzen zu kommen."
Der WIESBADENER KURIER hält die geplante Abgabe für gerecht:
"Wer hohe Gesundheitskosten durch überhöhten Zuckerkonsum verursacht, wird stärker zur Kasse gebeten. Davon profitiert die Allgemeinheit. Die Zuckersteuer ist ein wirtschaftlicher Anreiz, sich gesünder zu verhalten. Schließlich ist ernährungsphysiologisch niemand gezwungen, Cola oder Limo zu trinken."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE wendet ein:
"Ob die Zuckersteuer gerade jetzt zum richtigen Zeitpunkt kommt, sei dahingestellt. Das tägliche Leben ist ohnehin teuer geworden, da kommen neue Abgaben besonders schlecht an. Trotzdem geht der Schritt der Regierung in die richtige Richtung."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg zweifelt dagegen an den Motiven der Bundesregierung:
"Was nicht gesagt wird: Die zu erwartenden Milliardenbeträge werden in den allgemeinen Haushalt von Finanzminister Klingbeil fließen, nicht ins Gesundheitssystem. Sie werden für das Stopfen von finanziellen Löchern verwendet, kurz- wie langfristig. Deshalb kann der Minister gar kein Interesse daran haben, den Konsum zuckerhaltiger Getränke zurückzudrängen."
Das Bundeskabinett hat außerdem Eckpunkte für ein Social-Media-Verbot für Unter-13-Jährige beschlossen. Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden findet:
"Das Vorhaben ist politisch ehrgeizig, stößt rechtlich aber an Grenzen: Deutschland kann große Social-Media-Plattformen rechtlich nur begrenzt regulieren. Diese Kompetenzen liegen bei der EU. Eine Altersgrenze funktioniert nur mit einer zuverlässigen Altersprüfung."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG betont:
"Die Koalition zeigt hier eine Einigkeit und Entschlossenheit, die man sich auch bei anderen drängenden Problemen wünscht. Jetzt kommt es darauf an, eine verlässliche Altersverifikation einzuführen, die nicht mit ein paar Tricks umgangen werden kann. Hieran sind auch Vorreiter wie Australien bisher gescheitert."
