
"Angeblich 230 Milliarden Euro wollen Unternehmen wie Amazon, Nvidia und Co. in den Standort Deutschland investieren. Die Amazons dieser Welt stachen bisher nicht damit hervor, viel Steuergeld in Deutschland zu lassen. Die Tech-Riesen nahmen ihren Europasitz gerne in Dublin oder Luxemburg, den exklusiven Steueroasen in der EU. Das muss sich ändern."
Die F.A.Z. bemängelt:
"Haben der Kanzler und seine Kabinettskollegen in Berlin etwas zu dick aufgetragen? Leider ja. Das beginnt mit den recht freihändig genannten Milliardenbeträgen, auf die sich die Investitionszusagen in Deutschland addieren sollen. Auf dem Investorengipfel wurde viel Altbekanntes neu verpackt, Nachrichten mit Neuigkeitswert blieben die Ausnahme."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf notiert:
"Die Wahlerfolge von Links- und Rechtsextremisten in den Bundesländern werfen bei Investoren Fragen auf, ob Deutschland so rechtssicher bleiben wird, wie es gewesen ist. Enteignungspläne eines möglichen Linksbündnisses in Berlin und Remigrationspläne der AfD sind keine gute Voraussetzung für Investitionsentscheidungen. Zweifel an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands konnte die Bundesregierung nicht völlig ausräumen."
Die TAZ widmet sich der Debatte um Wohnungsenteignungen in Berlin:
"Ja, Linke verdrehen die Augen bei diesem Argument, aber es ist nun mal wahr: Welches Wohnungsbauunternehmen – unter Linken verlässlich 'Konzern' genannt, damit es schön böse klingt – wird noch in Berlin investieren, wenn ein Gesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verlangt? Es ist diese Mit-dem-Kopf-gegen-die-Wand-Politik, die im Desaster enden wird."
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide führt aus:
"Die Linke fühlt sich stark genug, ihre wachsweichen Partner vor sich herzutreiben. Es würde dabei eine Alternative geben - mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass ein schwarz-grün-roter Senat von den drei Parteien getragen würde, die teils kräftig abgestraft wurden. Nur heißt parlamentarische Demokratie nicht, dass automatisch die stärkste Partei regiert."
Abschließend noch die Meinung des Berliner TAGESSPIEGELS:
"In diesen Tagen entscheidet sich, wer in den nächsten fünf Jahren Berlin regieren wird – und das ganze Land diskutiert mit. Dieser Druck aus der Bundespolitik ist ungewöhnlich, aber sinnvoll. Das gilt allerdings nicht für alle Debattenbeiträge. Sinnvoll ist, dass die Bundesspitze der Grünen und rund 20 Bundestagsabgeordnete der SPD die Gespräche ihrer Berliner Parteifreunde mit der Linkspartei skeptisch bis ablehnend begleiten. Dieser Druck ist nötig, damit Grüne und SPD hart verhandeln."
