
So heißt es in der SÜDWEST PRESSE aus Ulm:
"Die Stromsteuer sinkt. Das ist eine gute Nachricht. Private Verbraucher sparen dadurch im Monat ein paar Euro, knapp acht sind es in einem Vierpersonenhaushalt. Handwerk und Mittelstand hingegen atmen auf. Schließlich leiden die Unternehmen unter den hohen Energiekosten verhältnismäßig mehr. Die Stromsteuer sinkt allerdings vorerst nur für ein Jahr. Auch was den Zustand dieser Koalition angeht, sollte sich niemand Illusionen machen. Der Minimalkompromiss in Sachen Strom war hart erfochten. Wie wollen Union und SPD dann eigentlich Kompromisse finden, wenn es wirklich ernst wird, wenn es um die Rente geht, die Gesundheit oder die Pflege?"
Die Tageszeitung - TAZ - kritisiert:
"Der Umgang der Bundesregierung mit der Stromsteuer ist ein einziges Desaster. Die Entlastung ist gering, Singles werden im Schnitt 35 Euro im Jahr weniger zahlen, Familien um die 100 Euro, wer eine Wärmepumpe hat und sein E-Auto zu Hause auflädt, allerdings mehr."
Auch die WELT bezweifelt den Nutzen einer Senkung der Stromsteuer:
"Betrachtet man dieses lächerliche Zugeständnis vor dem Hintergrund der Inflation, der kalten Progression, die künftig nicht mehr ausgeglichen werden soll, und der steigenden Sozialabgaben, dann kann von einer Entlastung keine Rede sein."
Und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG konstatiert:
"CDU, CSU und SPD haben erneut eine halbgare Lösung beschlossen, bei der die Stromsteuer zunächst nur für ein Jahr sinkt und die Frage einer dauerhaften Finanzierung wieder vertagt wird. Relevanter ist nach diesem Treffen der Koalitionsspitzen aber eine andere, eine politische Frage. Sie lautet schlicht: War’s das wert, Kanzler? Es ist nämlich Friedrich Merz höchst selbst, der für die Dysfunktionalität der Regierung die Hauptverantwortung trägt."
Die GLOCKE aus Oelde beschäftigt sich mit der gescheiterten Wahlprüfungsbeschwerde des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht:
"Man könnte sagen: Zählt neu, um Zweifel ausräumen oder eben tatsächlich das Resultat korrigieren zu können. Den riesigen Aufwand sollte es im Sinne der Demokratie und der Gerechtigkeit wert sein. Doch wäre es problematisch, dies aufgrund bloßer Vermutungen wie einer möglichen Verwechslung von Parteien zu veranlassen."
Die Zeitung ND.DER TAG argumentiert hingegen:
"Gerade im Zeitalter von Fake News wäre es ein Zeichen von Souveränität gewesen, die Wahl zu überprüfen, um Schwurblern und Verschwörungsfantasten den Boden zu entziehen. Das Kostenargument – nicht vom Verfassungsgericht, aber in der öffentlichen Debatte vorgebracht – sollte bei einer so wichtigen Frage wie der Zuverlässigkeit von Wahlen keine Rolle spielen."
