Verhandlungen über EU-Haushalt
Brantner wirft Merz Verweigerungshaltung vor - auch Weber pocht auf höhere Ausgaben für die EU

Vor den heutigen Verhandlungen über den EU-Haushalt in Brüssel hat die Co-Vorsitzende der Grünen, Brantner, Bundeskanzler Merz eine Verweigerungshaltung vorgeworfen.

    Franziska Brantner (Bündnis 90/ Die Grünen), Bundesvorsitzende gibt ein Statement in Berlin ab.
    Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance / dpa / Annette Riedl)
    Europa müsse in diesen turbulenten geopolitischen Zeiten souveräner werden und mehr in innovative Technologien und Sicherheit investieren, sagte Brantner im Deutschlandfunk. Dies sei eben nicht kostenlos. Ähnlich äußerte sich der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Weber. Man könne keine neuen Aufgaben übernehmen, etwa beim Grenzschutz und bei der Verteidigung, und gleichzeitig Gelder kürzen. Es brauche möglichst bald eine Einigung, um die Handlungsfähigkeit Europas zu gewährleisten, betonte der CSU-Politiker im ZDF.
    Der von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Haushaltsentwurf für 2028 bis 2034 sieht einen deutlich höheren Etat als in früheren Jahren vor. Dabei könnte der deutsche Beitrag von bislang 32 auf 58 Milliarden Euro steigen. Neben Etatfragen geht es bei dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auch um die Ukraine-Politik.
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.