Die polnische Regierung habe keine Initiativen ergriffen, um gegen Korruption auf höchster Ebene vorzugehen, heißt es im Rechtsstaatsbericht der Kommission. Demnach hat Polen von sieben Empfehlungen aus Brüssel sechs gar nicht und eine nur teilweise umgesetzt. Unter anderem kritisiert die EU-Kommission die weitreichende Immunität von Spitzenbeamten und neue Straffreiheitsklauseln in der Gesetzgebung. Zudem gebe es seit 2020 kein Anti-Korruptions-Programm mehr in dem Land.

Auch an der Politik der ungarischen Regierung werden Bedenken geäußert. In dem Land gebe es ebenfalls sehr große Abweichungen beim Thema Rechtsstaatlichkeit, sagte EU-Justizkommissar Reynders. Neben der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz betrifft dies auch die Pressefreiheit.