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Flüchtlingspolitik
Bund appelliert im Streit um Finanzierungsfragen an Verantwortung der Länder

Im Streit um die Kostenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen hat die Bundesregierung an die Kompromissbereitschaft der Länder appelliert.

    Flüchtlinge in Karlsbad-Ittersbach halten sich in ihrem Zimmer eines umgebauten, früheren Hotels auf.
    Viele Kommunen klagen über mangelnden Platz für Flüchtlinge und verlangen mehr Hilfe von Bund und Ländern. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Es handele sich um eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, sagte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Gleichzeitig wies er Rufe nach mehr Geld durch den Bund zurück. Seinen Angaben zufolge beteiligt sich der Bund in diesem Jahr mit mehr als 15 Milliarden Euro. Zudem trage der Bund 90 Prozent der Kosten, die für ukrainische Flüchtlinge anfallen.
    Zuvor hatten mehrere Ministerpräsidenten die Bundesregierung zu mehr finanzieller Unterstützung aufgerufen. Die Zahlungen müssten sich an den tatsächlichen Zahlen der aufgenommenen Menschen ausrichten, hieß es etwa aus Niedersachsen. Aus Nordrhein-Westfalen kam die Forderung nach einer "fairen Lastenverteilung".
    Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das Thema. Wie aus einer bekannt gewordenen Beschlussvorlage für das Treffen hervorgeht, plant die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfe.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.