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Streit mit Lauterbach
Bund und Länder haben sich offenbar angenähert - Laumann spricht von Kurswechsel bei Krankenhausreform

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Krankenhausreform gibt es offenbar eine Annäherung.

30.03.2023
    Karl-Josef Laumann steht an einem Rednerpult.
    Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen. (dpa/picture alliance/Marcel Kusch)
    Die Ampel-Koalition habe inzwischen akzeptiert, dass Krankenhausplanung nun mal sehr stark Sache der Länder sei, sagte der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Laumann, der "Rheinischen Post". Inzwischen sei die Zusammenarbeit mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach wieder gut, führte der CDU-Politiker aus. Nach Laumanns Worten will Lauterbach künftig die NRW-Krankenhausplanung zur Grundlage für seine eigenen Reformvorhaben machen. Das begrüße er sehr. Der Bund habe erkannt, dass eine komplette Neudefinition der Leistungsgruppen zeitlich nicht möglich sei, und wolle daher auf die von NRW definierten 60 Leistungsbereiche zurückgreifen.
    Anfang März hatte Lauterbach von der SPD Laumann noch deutlich vor Alleingängen gewarnt. Hintergrund der Reformbemühungen sind die Finanzierungsprobleme vieler Kliniken und die Sicherstellung der medizinischen Krankenhausversorgung in der Fläche.
    Diese Nachricht wurde am 25.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.