Investitionspaket
Bund will erwartete Steuerausfälle der Kommunen komplett übernehmen - Länder werden teilweise entlastet

Der Bund will die Steuerausfälle der Kommunen im Zuge des geplanten Investitionsprogramms vollständig kompensieren.

    Teilweise eingestürzte Carolabrücke in Dresden
    Bund will Länder entlasten. (picture alliance / CHROMORANGE / Thomas Jäger)
    Das steht in einem Beschlusspapier, das mehreren Medien vorliegt. Die Städte und Gemeinden sollen übergangsweise einen höheren Anteil der Einnahmen aus der Umsatzsteuer erhalten. Auch die Steuerausfälle der Länder sollen zumindest teilweise erstattet werden, indem ihnen der Bund in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz überlässt.
    Bei dem geplanten Paket geht es vor allem um Steuerentlastungen für Unternehmen. Sie sollen Anreize für Investitionen erhalten, unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Da das Paket auch zu Lasten der Einnahmen von Ländern oder Kommunen geht, hatten Vertreter einen entsprechenden Ausgleich des Bundes gefordert. Durch das Paket werden Schätzungen zufolge 45 Milliarden Euro Steuern weniger eingenommen.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.