Nach Angaben aus Ministeriumskreisen soll das Tabaksteuergesetz geändert werden, um rechtliche Zweifel auszuräumen. Klargestellt werden soll, dass höhere Tabaksteuersätze erst zum Januar 2027 in Kraft treten. Dafür plant das Ministerium eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen von Union und SPD. Anschließend könnte die Änderung zügig von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Die Bundesregierung plant, die Tabaksteuer ab Anfang kommenden Jahres schrittweise zu erhöhen. Bis 2030 könnte der Preis für eine Schachtel Zigaretten dadurch von derzeit rund acht auf knapp zwölf Euro steigen.