Nach Gerichtsentscheidung
Bundesinnenministerum lässt Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD prüfen

Nach dem juristischen Teilerfolg der AfD überprüft das Bundesinnenministerium ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur Partei.

    Das Partei-Logo der AfD
    Das Bundesinnenministerium überprüft ein wichtiges Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einschätzung der AfD. (picture alliance / SvenSimon / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
    Das sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach einem Eilantrag der AfD hatte das Verwaltungsgericht Köln gestern entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und bezeichnen darf.
    Der Verfassungsschutz hatte seine Einschätzung im vergangenen Jahr auf das mehr als 1.000 Seiten lange Gutachten gestützt, das nun einer, Zitat: "vertieften Prüfung" unterzogen werden soll. In dem Gutachten sind Aussagen und Aktivitäten von AfD-Politikern als Belege für die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" aufgeführt.
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.