Dobrindt hatte Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt, das hohe Hürden für mögliche Vergesellschaftungen vorsieht. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland erklärte, die Hürden seien so hoch, dass Vergesellschaftungen faktisch ausgeschlossen würden. Damit würden nach seiner Auffassung die Regelungen des Grundgesetzes konterkariert, das in Artikel 15 eine Vergesellschaftung ausdrücklich ermögliche.

Linkspartei, Grüne und SPD in Berlin haben bei ihren Sondierungsgesprächen vereinbart, große Immobilienkonzerne gegen eine Entschädigung enteignen zu wollen. Justizministerin Hubig machte erneut deutlich, dass sie die Pläne grundsätzlich für falsch halte. Man brauche mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten, sagte sie. Bei Vergesellschaftungen müssten aber Wohnungsunternehmen mit vielen Milliarden entschädigt werden. Dazu kommt der SPD-Politikerin zufolge außerdem eine jahrelange Rechtsunsicherheit. Besser wäre es aus ihrer Sicht daher, das Geld in den Neubau von günstigen Wohnungen zu investieren.

Die Lobbyorganisation Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, Dobrindts Pläne gegen Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. Das Gesetz müsse unverzüglich auf den Weg gebracht werden, sagte Generalsekretär Steiger der "Rheinischen Post". Dobrindt gehe mit seinen Vorschlägen den richtigen Weg. Eigentum dürfe "nicht zur politischen Spielmasse werden".