Bis kurz zuvor hatte es darüber Diskussionen zwischen SPD und Union gegeben. Die Sozialdemokraten hatten kritisiert, die Pläne seien vor allem ein Kürzungspaket. Sie pochten auf Änderungen. Die Details sind noch nicht bekannt. Zur Stunde will sich Gesundheitsminister Linnemann, CDU, äußern. Mit der Reform soll die erwartete Finanzlücke von rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden.

Das Kabinett brachte außerdem eine Gesetzesverschärfung bei Gewalt gegen bestimmte Berufsgruppen auf den Weg, die dem Allgemeinwohl dienen. Darunter fallen unter anderem Mitarbeiter der Bahn. Ein weiteres Thema auf der Kabinettsagenda war der Bericht der Ostbeauftragten Kaiser.