Darunter fallen Cola, Limo, Energydrinks oder gezuckerte Säfte. Vorgesehen ist ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter für Getränke, die mehr als fünf Gramm Zucker pro hundert Milliliter enthalten. Bei höherem Zuckergehalt greift ein höherer Steuersatz.

Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von 690 Millionen Euro im kommenden Jahr. Diese sollen verwendet werden, um die Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse stabil zu halten. Die Steuer soll ab dem 1. Juli greifen, nötig ist noch die Zustimmung des Bundestages.

Das Kabinett berief außerdem eine Expertenkommission für eine Pflegereform. Dem Gesundheitsministerium zufolge soll das Gremium Ende Januar Vorschläge liefern. Ziel ist es, die Pflegeversicherung sicher zu stellen und den Beitragssatz auch über 2030 hinaus stabil zu halten. Die Reform soll zum 1. Juli in Kraft treten.