Die geopolitische Ordnung des 21. Jahrhunderts entstehe in diesen Jahren, betonte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Die EU habe viel anzubieten und schließe weiter wichtige Partnerschaften ab. Merz bezeichnete den Abbau einseitiger Abhängigkeiten als Schlüsselaufgabe. Die Euroopäische Union sehe nicht länger tatenlos zu, wie andere Staaten mit wettbewerbsverzerrenden Handelspraktiken der Wirtschaft schadeten. Man werde sich mit einem geplanten neuen Handelsschutzinstrument zur Wehr setzen. Merz hatte zuvor gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron ein entsprechendes Instrument gefordert.

Der EU-Gipfel beginnt morgen in Brüssel.