Nach Wahlsieg der Linken in Berlin
Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen von Wohnraum an

Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnbeständen angekündigt.

    Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Partei "Die Linke" feiert bei einer Wahlparty die Prognose zum Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl.
    Die Partei "Die Linke" mit Spitzenkandidatin Elif Eralp feiert den Wahlsieg in Berlin. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte Merz. Mit dem Gesetz werde klargestellt, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Es gebe bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde, erklärte der Bundeskanzler.
    Die Bundesvorsitzende der Linken, Schwerdtner, hatte nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Berlin die Enteignungs-Pläne bekräftigt. Im ARD-Fernsehen sagte sie, die Linke sei für bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt angetreten. Dazu gehöre auch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
    Das Vorhaben könnte bei Sondierungsgesprächen zu einem zentralen Streitpunkt werden. Die Grünen signalisierten zwar Unterstützung, die Berliner SPD lehnte im Wahlkampf Vergesellschaftungen aber als nicht finanzierbar ab.
    Diese Nachricht wurde am 21.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.