Ministerpräsidentenkonferenz
Bundesländer fordern rasche Senkung der Stromsteuer für alle

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben mehrere Bundesländer eine rasche Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und alle Unternehmen gefordert.

    Manuela Schwesig (SPD), amtierende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) im Bundesrat.
    Manuela Schwesig (SPD) (dpa / Sebastian Christoph Gollnow)
    Der nordrhein-westfälische Regierungschef Wüst sagte, die Energiekosten seien für viele zu einer enormen Belastung geworden. Bezahlbarer Strom sei nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern auch eine Entlastung für die Menschen im Alltag, erklärte der CDU-Politiker. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die SPD-Politikerin Schwesig, erinnerte daran, dass die Senkung im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgeschrieben sei. Sie müsse jetzt kommen. Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Regierungschef Schnieder von der CDU. Dass dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch nicht eingelöst worden sei, zerstöre auch ein Stück Vertrauen in die Politik.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.