Gemeinwesen
Bundespräsident Steinmeier plädiert für Reform des Sozialstaats

Bundespräsident Steinmeier hat die Koalition von Union und SPD aufgefordert, den Sozialstaat mit Augenmaß zu reformieren.

    Bundespräsident Steinmeier spricht zur Eröffnung des „Deutschen Fürsorgetag“ in der Messe Erfurt.
    Deutscher Fürsorgetag in Erfurt - mit Bundespräsident Steinmeier (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Es gelte, die staatlichen Leistungen effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten, sagte der Bundespräsident zur Eröffnung des 83. Fürsorgetages in Erfurt. Liebgewonnenes müsse auf Notwendigkeit überprüft werden. Steinmeier betonte, seiner Auffassung nach sei der Sozialstaat nicht dazu da, die Lebenslagen normaler oder sogar gut verdienender Haushalte durch steuerfinanzierte Leistungen noch komfortabler zu machen. Der Bundespräsident appellierte an CDU/CSU und SPD, nicht auf Umfragen oder Parteitaktik zu achten. Es gehe um das Land, betonte Steinmeier.
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.