Reformen
Bundespräsident Steinmeier ruft Regierungskoalition zum Handeln auf

Bundespräsident Steinmeier hat an die Regierungskoalition appelliert, sich bei ihren Reformbemühungen auf die Innen- und Wirtschaftspolitik sowie den Sozialstaat zu konzentrieren.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto) (picture alliance / photowerkstatt / Mike Schmidt)
    Bislang sei es nicht gelungen, Reformen in einem großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit überzeuge, wird das deutsche Staatsoberhaupt in einer von seiner Sprecherin auf X veröffentlichten Mitteilung zitiert. Dieses Land sei reformfähig, und die Menschen wüssten, dass es Veränderung brauche. Gleichzeitig hätten sie auch Angst davor. Damit habe jede Politik umzugehen, betonte der Bundespräsident und fügte hinzu, jeder Reformschritt werde von Skepsis begleitet. Das liege auch an der politischen Kommunikation in sozialen Medien.
    Die Demokratie brauche aber die Zwischentöne zwischen Schwarz und Weiß und die Ruhe, Ideen in einem großen Paket zu entwickeln.
    Diese Nachricht wurde am 22.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.