Koalition
Bundespräsident Steinmeier schaltete sich laut "Spiegel"-Bericht in Regierungsdebatte über Pflege ein

Bundespräsident Steinmeier hat sich laut einem Bericht des "Spiegel" in den jüngsten Koalitionsstreit über die Pflegeversicherung eingeschaltet.

    Der lächelnde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht im Freien, man sieht nur seinen Kopf, der von der Sonne beschienen wird. Davor unscharf weitere Personen.
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (picture alliance / Bonn.digital / Marc John)
    Demnach rief Steinmeier am Dienstag Finanzminister Klingbeil und Innenminister Dobrindt an. Zu diesem Zeitpunkt war offen, ob sich das Kabinett auf das Maßnahmenpaket für die Pflege noch einigen kann. Steinmeier soll dem "Spiegel" zufolge Sorge um die Stabilität des Landes geäußert haben. Ein Eingreifen des Bundespräsidenten in die Regierungsgeschäfte gilt als ungewöhnlich.
    Die SPD hatte in der vergangenen Woche Änderungswünsche an den Pflegeplänen angemeldet. Das Bundeskabinett beschloss jedoch am Mittwoch den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann ohne größere Anpassungen. Die Kritik – auch von der SPD – hält weiter an.
    Diese Nachricht wurde am 02.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.