Länderkammer
Bundesrat berät über mehr als 20 Gesetze - Widerstand gegen mehrere Vorlagen

Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit mehr als 20 Gesetzen, die bereits vom Bundestag verabschiedet worden sind.

    Das Bild zeigt den Sitzungssaal des Bundesrates.
    Sitzung im Bundesrat (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)
    Gegen zwei der Gesetzesvorlagen gibt es erheblichen Widerstand in den Ländern wegen der befürchteten Kosten. Hier könnte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Dabei geht es um das sogenannte Startchancengesetz, das für vierjährige Kinder obligatorische Sprach- und Entwicklungstests vorsieht. Bei Defiziten soll mit gezielten Fördermaßnahmen gegengesteuert werden. Die Länder unterstützen dies zwar inhaltlich, Uneinigkeit gibt es aber bei der Finanzierung. Ebenfalls im Vermittlungsausschuss könnte die Reform der Notfallversorgung landen. Aus Ländersicht können die Kosten für das Vorhalten von Rettungswagen oder Rettungswachen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Da es sich um medizinische Versorgung handele, seien diese Kosten von den Krankenkassen zu tragen.
    Zu den weiteren Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrats gehören die Frühstartrente, die Führerscheinreform, die digitale Brieftasche und die Tabaksteuererhöhung.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.