Sie kann damit zum Jahreswechsel in Kraft treten. Vorgesehen sind neue Vorsorgedepots, darunter ein staatliches Standarddepot und veränderte Fördermöglichkeiten. Auch private Anbieter werden verpflichtet, ein Standardprodukt im Portfolio anzubieten. Die Kosten werden auf ein Prozent der durchschnittlichen jährlichen Rendite gedeckelt. Das neue System soll die bisherige Riester-Rente ablösen.

Der Bundesrat billigte zudem Erleichterungen für sogenannte "Überkreuz-Spenden" von Nieren. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass künftig auch Lebendspenden von Nieren zwischen zwei unterschiedlichen Paaren im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender vergrößern. Bisher ist das Transplantieren von Organen lebender Spender nur erlaubt, wenn zum Empfänger oder zur Empfängerin eine enge Beziehung besteht.

Die Länder stimmten auch einem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zu. Dadurch sollen Verfahren vereinfacht und digitalisiert werden. Angesichts der bevorstehenden Fußball-WM billigte der Bundesrat eine Verordnung, die für das so genannte Public Viewing Ausnahmen vom geltenden Lärmschutz zulässt.