Neuer Vorsitzender der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst werden, der Bremens Bürgermeister Bovenschulte ablöst.

Der Bundesrat berät außerdem über den Gesetzentwurf der Regierung zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung und über die geplante Einkommensteuerreform. Außerdem stehen eigene Entschließungen auf der Tagesordnung, darunter zum Recht darauf, dass Daten über eine überstandene Krebserkrankung nicht unbegrenzt digital verfügbar sein dürfen.

Außerdem entscheidet der Bundesrat darüber, ob er einen eigenen Gesetzentwurf zu einem neuen Straftatbestand zum Schutz kritischer Anlagen im Bundestag einbringt.