Die Länderkammer forderte die Bundesregierung in einer Entschließung auf, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, dass Betroffene beim Abschluss von Versicherungen oder bei der Vergabe von Krediten nicht mehr benachteiligt werden. Menschen sollen nach Willen des Bundesrats ihre Erkrankung nach dem Ablauf einer Frist nicht mehr offenlegen müssen. Der Zeitraum der Frist soll sich am Stand der Forschung orientieren. Zudem müsse geprüft werden, ob dieses Recht auch auf andere Erkrankungen ausgeweitet werden kann.

Zu Beginn der Sitzung wurde der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, turnusgemäß zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt. Seine einjährige Amtszeit beginnt am 1. November.