
Bundeskanzler Merz sagte in Berlin, die Mineralölsteuer werde für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt. Dies werde die Lage der Autofahrer und der Unternehmen schnell verbessern. Man erwarte, dass die Mineralölwirtschaft diese Steuersenkung direkt und ohne Einschränkungen weitergebe. Als weitere Maßnahme biete man an, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.
Laut Bundesfinanzminister Klingbeil, SPD, hat die Entlastung einen Umfang von 1,6 Milliarden Euro. Sie solle durch ein Vorziehen der Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden. Die SPD-Co-Vorsitzende Bas erklärte, neben den beschlossenen Entlastungen für Verbraucher und Wirtschaft werde die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen. CSU-Chef Söder sagte, er halte die Abschöpfung von Übergewinnen im europäischen Rahmen für richtig. Die Spitzen von Union und SPD hatten am Wochenende über das Paket beraten.
Diese Nachricht wurde am 13.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
