Das Kabinett verabschiedete in Berlin einen Aktionsplan mit Maßnahmen, die sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zugewanderte aus EU-Staaten richten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. Geplant ist zudem, dass die Auszahlung von Grundsicherung an Menschen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, eine Ende hat. Bundessozialministerin Bas von der SPD erklärte dazu, es gehe nicht an, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU ausgenutzt werde. Dagegen wolle die Bundesregierung härter vorgehen. Innenminister Dobrindt - CSU - betonte, es würden Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen. Der Staat zeige klare Kante gegenüber Betrügern. Das Kabinett verständigte sich zudem auf eine Vorlage zum Ausstieg der Bundesrepublik aus fossilen Energien, die sich an Beschlüssen der Weltklimakonferenzen orientiert. Bundesumweltminister Schneider legte Deutschlands Fahrplan anschließend bei der UNO in New York vor. Nicht nur die weltweiten Wetterextreme zeigen, wie dringend mehr Klimaschutz sei, erklärte der SPD-Politiker.