Das Kabinett beschloss zwei Entwürfe des Innenministeriums, durch die das Risiko von Sabotageaktionen mit extremistischem Hintergrund oder im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes reduziert werden soll. Ziel ist es, Einrichtungen wie die Bahn, Wasserwerke oder Talsperren stärker als bisher zu schützen. Die Bundesregierung begründet die geplante Neuregelung mit der gestiegenen Gefahr durch Angriffe unterhalb der Schwelle eines Krieges, etwa durch Sabotage oder Spionage. Besonders im Fokus ist die hybride Bedrohung durch Russland.

Das Bundeskabinett brachte zudem die Verlängerung von Einsätzen der Bundeswehr im Mittelmeer im Rahmen internationaler Missionen auf den Weg. Dabei geht es um die Beteiligung an der EU-Marinemission "Irini" gegen illegalen Waffenhandel und Schleuserkriminalität sowie an der NATO-Mission "Sea Guardian" gegen Terrorismus. Mit der Vorlage befasst sich nun der Bundestag.