Die Pläne erlauben eine engere digitale Überwachung und erstmals aktive Maßnahmen – etwa Sabotage im Ausland. Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen etwa heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben aber weiterhin der Polizei vorbehalten.
Eine zentrale Rolle spielt dabei der Unabhängige Kontrollrat. Dieses mit ehemaligen Richtern besetzte Gremium soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen.
Dobrindt: Erstmals "echte Geheimdienste"
In der Debatte erklärte Bundesinnenminister Dobrindt, mit der Reform würden aus Nachrichtendienste echte Geheimdienste. Man brauche diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die das Land von außen und innen bedrohten. Er betonte, für sie würden gleichzeitig die stärksten Kontrollen eingeführt, die es jemals in Deutschland gegeben habe.
Grünen-Vizefraktionschef von Notz unterstützte die Reform beim Auslandsgeheimdienst, lehnte das Gesetz zum Verfassungsschutz in der vorliegenden Form jedoch ab. Der Entwurf gebe vor allem dem BND die Mittel, handlungsfähig zu werden und auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten zu agieren, sagte von Notz. Vertreter sowohl der AfD als auch der Linkspartei warnten in der Debatte vor zu weitreichenden Befugnissen der Dienste.
Diese Nachricht wurde am 13.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
