Nach den am Abend getroffenen Beschlüssen können weiter bis zu 300 Bundeswehr-Soldaten an der UNO-Mission zur Stabilisierung des Libanon teilnehmen. In Bosnien-Herzegowina sind im Rahmen einer EU-geführten Mission bis zu 50 deutsche Soldaten im Einsatz.

Zuvor hatte der Bundestag das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gebilligt, außerdem Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten. Im Rahmen des Gesetzespaketes wurde beschlossen, dass Krankschreibungen nach einem Telefonat mit dem Arzt möglich sind.