Die CSU hat vor allem zwei Ziele im Blick, wenn sie auf den Autobahnen Deutschlands eine Maut für Pkw einführen will: Einerseits sollen auch ausländische Autofahrer an den Kosten beteiligt werden. Diese Forderung erfreut sich insbesondere in Bayern großer Popularität, denn Österreich erhebt zum Missfallen seiner Nachbarn eine Autobahngebühr, während gleichzeitig Österreicher in Deutschland gratis fahren. Andererseits aber verspricht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der Maut vor allem eine Aufbesserung seines Etats. Mit dem, was der Bundeshaushalt ihm zur Verfügung stellt, lässt sich kaum der Bestand in Ordnung halten – von neuen Projekten ganz zu schweigen. Es fehlen den Angaben zufolge 2,5 Milliarden Euro. Die Bundeskanzlerin allerdings ist - ebenso wie die FDP - strikt gegen eine Pkw-Maut. Deshalb stellt Ramsauer sie vor die Wahl: Entweder Maut oder mehr Geld für sein Ministerium, eins von beidem muss sein, sagt er.
"Wir befinden uns angesichts der Herausforderungen in einem dramatischen Finanzierungsdilemma. Ich bitte ganz offen, intensiv darüber nachzudenken, wie wir entweder durch zielgerichtete Budgeterhöhungen, oder so, wie es meine Partei vorschlägt, durch irgendeine Art nutzerorientierter Abgabe, unsere Finanzierungsengpässe beseitigen."
Nutzerorientierte Abgabe – ob Ramsauer kilometergenau oder pauschal, etwa mit einer Vignette, abkassieren will, hat er noch offen gelassen, auch, wie hoch diese Abgabe wäre. Im Gespräch sind mehrere Modelle, in denen eine – möglicherweise elektronische – Vignette 80 bis 365 Euro pro Jahr kosten würde, oder aber eine jährliche Autobahnnutzungsgebühr von 100 Euro erhoben wird. In jedem Fall wäre dies für deutsche Autofahrer aufkommensneutral – denn in gleichem Maße würde die KfZ-Steuer gesenkt werden – dies würde allerdings nur auf ein Umschichten im Etat hinauslaufen, die Einnahmen der ausländischen Pkws allein fallen kaum ins Gewicht. Ramsauer muss ich also die Frage gefallen lassen, ob dieser Vorschlag entweder reiner Populismus ist – oder aber ob er den Preis fürs Autobahnfahren langfristig nicht doch noch erhöhen will. So sieht es jedenfalls der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, der Ramsauers Plänen wenig abgewinnen kann. Vor allem stört Jens Hilgenberg, Verkehrsfachmann beim BUND, dass der Minister die Einnahmen dann in Großprojekte stecken will.
"Der BUND sagt, dass wenn zusätzlichen Geld durch den Verkehr generiert wird, dass dieses Geld da investiert werden muss, wo wirklich Bedarf ist, das sind Kreisstraßen, dass sind Landesstraßen, und das sind vor allem die Straßen in den Kommunen. Wir befürchten, dass die Gelder die damit generiert werden, wieder in große Prestigeprojekte wie die A 14 eingesetzt werden, die vermutlich verkehrspolitisch keinen großen Nutzen haben."
Die A 14 soll nach den Plänen des Bundesverkehrsministers von Magdeburg aus nach Norden verlängert werden, und dort eine Lücke Richtung Schwerin schließen. Der BUND hält das Projekt für nutzlos, weil die Autobahn durch sehr dünn besiedeltes Gebiet führt, und die dortigen Ortschaften nicht profitieren würden. Ganz im Gegenteil haben Autobahnen haben den Effekt, Kaufkraft aus ländlichen Regionen abzuziehen, weil es nun leichter wird, zum Einkaufen in die nächst größere Stadt zu fahren. Und wenn die Maut auf eine Vignette oder eine andere Pauschallösung hinausläuft, hält Jens Hilgenberg das für Gift für die Umwelt.
"Wir sind gegen eine Vignette, weil so eine Vignette wäre dann quasi eine Flatrate für's Autofahren. Wir wollen, dass wenn eine Maut erhoben wird, dass die dann kilometergenau erhoben wird, also pro gefahrenen Kilometer, oder, dass wir uns auch vorstellen können, dass man anstatt der Autobahnmaut einfach die Mineralölsteuer erhöht. Es geht nur darum, dass, wer viel fährt, auch viel zahlt."
Denn die Umweltschützer argumentieren, dass eine Maut selbstverständlich auch für Bundes- und Landesstraßen erhoben werden müsste. Wenn dies dann allerdings auf eine Erhöhung der Benzinpreise hinausläuft, dürfte sich kaum eine Partei finden, die das vor ihren Wählern vertritt. Die FDP hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, erst einmal zu erklären, wie sein Mautmodell nun funktionieren soll, erst dann werde man in der Regierung darüber reden – in keinem Falle aber in dieser Legislaturperiode.
"Wir befinden uns angesichts der Herausforderungen in einem dramatischen Finanzierungsdilemma. Ich bitte ganz offen, intensiv darüber nachzudenken, wie wir entweder durch zielgerichtete Budgeterhöhungen, oder so, wie es meine Partei vorschlägt, durch irgendeine Art nutzerorientierter Abgabe, unsere Finanzierungsengpässe beseitigen."
Nutzerorientierte Abgabe – ob Ramsauer kilometergenau oder pauschal, etwa mit einer Vignette, abkassieren will, hat er noch offen gelassen, auch, wie hoch diese Abgabe wäre. Im Gespräch sind mehrere Modelle, in denen eine – möglicherweise elektronische – Vignette 80 bis 365 Euro pro Jahr kosten würde, oder aber eine jährliche Autobahnnutzungsgebühr von 100 Euro erhoben wird. In jedem Fall wäre dies für deutsche Autofahrer aufkommensneutral – denn in gleichem Maße würde die KfZ-Steuer gesenkt werden – dies würde allerdings nur auf ein Umschichten im Etat hinauslaufen, die Einnahmen der ausländischen Pkws allein fallen kaum ins Gewicht. Ramsauer muss ich also die Frage gefallen lassen, ob dieser Vorschlag entweder reiner Populismus ist – oder aber ob er den Preis fürs Autobahnfahren langfristig nicht doch noch erhöhen will. So sieht es jedenfalls der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, der Ramsauers Plänen wenig abgewinnen kann. Vor allem stört Jens Hilgenberg, Verkehrsfachmann beim BUND, dass der Minister die Einnahmen dann in Großprojekte stecken will.
"Der BUND sagt, dass wenn zusätzlichen Geld durch den Verkehr generiert wird, dass dieses Geld da investiert werden muss, wo wirklich Bedarf ist, das sind Kreisstraßen, dass sind Landesstraßen, und das sind vor allem die Straßen in den Kommunen. Wir befürchten, dass die Gelder die damit generiert werden, wieder in große Prestigeprojekte wie die A 14 eingesetzt werden, die vermutlich verkehrspolitisch keinen großen Nutzen haben."
Die A 14 soll nach den Plänen des Bundesverkehrsministers von Magdeburg aus nach Norden verlängert werden, und dort eine Lücke Richtung Schwerin schließen. Der BUND hält das Projekt für nutzlos, weil die Autobahn durch sehr dünn besiedeltes Gebiet führt, und die dortigen Ortschaften nicht profitieren würden. Ganz im Gegenteil haben Autobahnen haben den Effekt, Kaufkraft aus ländlichen Regionen abzuziehen, weil es nun leichter wird, zum Einkaufen in die nächst größere Stadt zu fahren. Und wenn die Maut auf eine Vignette oder eine andere Pauschallösung hinausläuft, hält Jens Hilgenberg das für Gift für die Umwelt.
"Wir sind gegen eine Vignette, weil so eine Vignette wäre dann quasi eine Flatrate für's Autofahren. Wir wollen, dass wenn eine Maut erhoben wird, dass die dann kilometergenau erhoben wird, also pro gefahrenen Kilometer, oder, dass wir uns auch vorstellen können, dass man anstatt der Autobahnmaut einfach die Mineralölsteuer erhöht. Es geht nur darum, dass, wer viel fährt, auch viel zahlt."
Denn die Umweltschützer argumentieren, dass eine Maut selbstverständlich auch für Bundes- und Landesstraßen erhoben werden müsste. Wenn dies dann allerdings auf eine Erhöhung der Benzinpreise hinausläuft, dürfte sich kaum eine Partei finden, die das vor ihren Wählern vertritt. Die FDP hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, erst einmal zu erklären, wie sein Mautmodell nun funktionieren soll, erst dann werde man in der Regierung darüber reden – in keinem Falle aber in dieser Legislaturperiode.