
Der AfD-Haushaltspolitiker Espendiller sagte in Berlin, der Etat von rund 561 Milliarden Euro bedeute mehr Schulden, mehr Steuern und mehr Last für die Beitragszahler. Fast jeder dritte Euro werde nunmehr auf Pump finanziert. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Schwerdtner, sagte, für Rüstung werde die Schuldenbremse ausgesetzt, aber beim Wohngeld und bei der Stromsteuer jeder Euro umgedreht. Schwerdtner forderte unter anderem eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Schäfer, sagte im Deutschlandfunk, die zunächst geplante aber nun vertagte Senkung der Stromsteuer wäre dringend notwendig, um Bürger und kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten.
Diese Nachricht wurde am 13.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
