Klausurtagung
CDU berät über Lage der Partei, Schnieder fordert Senkung der Stromsteuer für alle

Die Führungsspitze der CDU hat in Berlin über die jüngsten Entwicklungen der Partei nach den Landtagswahlen beraten.

    Friedrich Merz und Gordon Schnieder gehen nebeneinander her.
    Bundeskanzler Merz und der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schnieder (beide CDU auf einem Archivbild) (Boris Roessler / dpa / Boris Roessler)
    Die Klausurtagung wird heute fortgesetzt, anschließend soll die Öffentlichkeit über Inhalte informiert werden. An der Sitzung teil nehmen der CDU-Vorsitzende Merz sowie das gesamte Parteipräsidium, das rund 25 Mitglieder hat. Der Termin war angesetzt worden, nachdem die Christdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals den Einzug in ein Landesparlament verfehlt hatten. Für die weitere Regierungspolitik schlug der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder im ARD-Fernsehen vor, die Stromsteuer für alle zu senken, um die hohen Energiepreise abzufedern. Das sei im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, aber nicht umgesetzt worden.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.