Donnerstag, 16. Mai 2024

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Klimaprotest
"Letzte Generation" plant Großaktionen in Berlin - CDU-Generalsekretär Czaja spricht von Extremisten

Die Klimagruppe "Letzte Generation" hat erhebliche Störungen in Berlin angekündigt. Zunächst seien von morgen an Aktionen im Regierungsviertel geplant. Ab kommendem Montag solle die Stadt "friedlich zum Stillstand" gebracht werden. 800 Aktivisten hätten sich dafür gemeldet.

18.04.2023
    Klimaaktivisten sitzen auf einer Straße in Berlin.
    Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben in Berlin schon öfters Störungen verursacht (Julius-Christian Schreiner / tnn / d / Julius-Christian Schreiner)
    Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht. Dazu zählt, dass ein Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern Maßnahmen erarbeitet, damit Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichtet. Wissenschaft und Politik sind skeptisch, ob dies so schnell möglich wäre. Die Klimagruppe geht dennoch von Rückhalt für ihre Forderungen aus.
    Wo genau Aktionen geplant sind, hält die Gruppe geheim. Eine Sprecherin betonte, man nehme dabei eine Gefängnisstrafe in Kauf. Die Lage sei zu dramatisch, um sich davon abschrecken zu lassen. Ein Vertreter der Berliner Krankenhausgesellschaft appellierte an die Aktivisten, Rettungsgassen freizulassen. Die Polizei kündigte verstärkte Überwachungsmaßnahmen zum Beispiel am Flughafen BER an.

    CDU: Hart durchgreifen!

    Bereits im Vorfeld der Störungen kritisierte CDU-Generalsekretär Czaja die Straßenblockaden - und bezeichnete Aktivisten der "Letzten Generation" als Extremisten. Czaja sagte im Deutschlandfunk, Recht und Gesetz dürften nicht gebrochen werden. Aktivisten, die Straftaten verübten, seien in Wirklichkeit Extremisten. Der CDU-Politiker rief die Polizei dazu auf, hart durchzugreifen.
    Die Bürger dürften nicht von einer kleinen Gruppe in Geiselhaft genommen werden. Er teile die Sorge, dass es zu einer weiteren Radikalisierung unter den Aktivisten komme. Czaja begrüßte, dass sich "Fridays for Future" von der Gruppe "Letzte Generation" distanziert habe. Deren Blockade-Aktionen schadeten dem Ziel des Klimaschutzes. Die Gruppen "Extinction Rebellion" sowie "Fridays for Future" haben eigene Aktionen geplant.
    Das gesamte Interview mit Mario Czaja zu anstehenden Klimaprotesten können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.