Mittwoch, 08. Mai 2024

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Berlin
CDU-Landesvorsitzender Wegner im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt

Im Berliner Abgeordnetenhaus ist CDU-Landeschef Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden.

27.04.2023
    Berlin: Kai Wegner wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Der Berliner CDU-Chef Wegner soll bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeiste gewählt werden.
    Bürgermeisterwahl im Berliner Abgeordnetenhaus. (Hannes P. Albert/dpa)
    Wegner erhielt im dritten Wahlgang 86 Stimmen. 70 Abgeordnete stimmten gegen ihn. In den ersten beiden Runden war Wegner gescheitert, da er die notwendige absolute Mehrheit von 80 Stimmen verfehlt hatte. In der dritten Runde hätte die einfache Mehrheit ausgereicht. Linke und Grüne hatten die Vertagung des dritten Wahlgangs gefordert, waren mit ihrem Antrag jedoch gescheitert. Zwischenzeitlich befasste sich der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses mit dem Prozedere. Der Christdemokrat Wegner wurde im Anschluss an den dritten Wahlgang vereidigt. Er löst mit seiner Wahl die bisherige Regierungschefin Giffey ab und will mit deren Partei SPD eine Koalition eingehen. CDU und SPD stellen zusammen 86 von 159 Abgeordneten.
    Giffey soll im neuen schwarz-roten Senat Wirtschaftssenatorin werden. Gestern hatten beide Parteien ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schwerpunkt der künftigen Landesregierung ist unter anderem der Wohnungsbau. Der Klimaschutz soll als Ziel in der Berliner Verfassung verankert werden.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.