Dienstag, 14. Mai 2024

Archiv

Berlin
CDU-Landesvorsitzender Wegner sieht große Schnittmenge mit SPD

Der CDU-Landesvorsitzende in Berlin, Wegner, sieht eine große inhaltliche Schnittmenge mit der SPD. Wegner sagte im Deutschlandfunk, er sehe Schwerpunkte vor allem bei der Sicherheitslage und dem angespannten Wohnungsmarkt. Der CDU-Landesvorstand hatte gestern - so wie zuvor die SPD - für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

07.03.2023
    Ein glatzköpfiger Mann im dunkelblauen Anzug steht vor zahlreichen Mikrofonen und lächelt versonnen.
    Kai Wegner verkündet Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
    Wegner lobte im DLF zwar auch die Sondierungsgespräche mit den Grünen. Er betonte jedoch die größeren Überschneidungen mit den Sozialdemokraten. Die SPD-Landesvorsitzende und noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Giffey hatte zuvor betont, sie strebe eine gleichberechtigte Partnerschaft an.
    Die Christdemokraten hatten die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent.
    Kommt es zu dem Bündnis, würde Wegner neuer Regierender Bürgermeister. Damit würde er Giffey im Amt ablösen.

    Zuletzt 2001 CDU-geführte Landesregierung in Berlin

    Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.
    Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.