Berlin
CDU setzt Klausurtagung zu Entwicklungen in der Partei fort - CDA-Vorsitzender Radtke: "Alltagssorgen mehr adressieren"

Die CDU setzt in Berlin ihre Klausurtagung mit Beratungen zu Konsequenzen aus den Ergebnissen der vergangenen Landtagswahlen fort. An der Sitzung nehmen der CDU-Vorsitzende Merz sowie das Parteipräsidium teil. Auch die Amtsführung von Merz dürfte Thema sein.

    Dennis Radtke steht hinter einem Rednerpult und gestikuliert mit der rechten Hand.
    Der CDU-Abgeordnete Radtke (Jacob Schröter / dpa / Jacob Schröter)
    Der Termin war angesetzt worden, nachdem die Christdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals den Einzug in ein Landesparlament verfehlt hatten. In Wahlumfragen auf Bundesebene liegt die Union seit Längerem klar hinter der AfD.
    Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Radtke, forderte von seiner Partei mehr Einsatz beim Kampf gegen die Alltagssorgen der Deutschen. Radtke sagte im Deutschlandfunk, es sei offenkundig, dass die CDU aus Sicht der Bürger darauf aktuell keine zufriedenstellende Antwort geben könne . Dies sei jedoch der Schlüssel im Kampf gegen die AfD. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder im ARD-Fernsehen wegen der hohen Alltagskosten vorgeschlagen, die Stromsteuer zu senken. Das sei im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, jedoch nicht umgesetzt worden.

    Hoppermann: Vertrauen in Partei und Politik zurückgewinnen

    Zum Auftakt hatte Generalsekretärin Hoppermann gesagt, es gehe darum, das Vertrauen in die Partei und die Politik zurückzugewinnen. Hoppermann betonte, die Klausur sei nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn eines Prozesses, den man sowohl in der Bundesregierung und der Regierungspolitik als auch in der Partei beginne. Es gehe darum, zu alter Stärke zurückzufinden und den Anspruch als Volkspartei zu untermauern. Man habe die Warnsignale der Landtagswahlen im September deutlich wahrgenommen. Merz und Hoppermann wollen am Nachmittag eine Pressekonferenz geben.

    Schnieder plädiert für Senkung der Stromsteuer für alle

    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder schlug im ARD-Fernsehen als konkrete Maßnahme vor, die Stromsteuer für alle zu senken, um die hohen Energiepreise abzufedern. Das sei im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, aber nicht umgesetzt worden. "Das macht Vertrauen kaputt, weil es versprochen war", so Schnieder.

    Seehofer kritisiert Merz-Aussagen

    Der frühere CSU-Chef Seehofer verurteilte insbesondere Merz' Kommunikation zur Arbeitsmoral in Deutschland. Aussagen wie, die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzten Menschen, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag" und verwies auf "eine Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt." Diese pauschale Sprache gehe völlig an der Realität vorbei. Bei Audi erlebe er Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbiete, so der frühere bayerische Ministerpräsident und ehemalige Bundesinnenminister Seehofer.
    Seehofer kritisierte darüber hinaus, Merz habe durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU habe an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Passiert sei aber nichts.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.