Im Mittelpunkt stehen die Reformvorhaben der Bundesregierung, insbesondere zu den Themen Rente, Steuern, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Morgen und am Mittwoch findet dann eine Klausur des Bundeskabinetts statt.

Bundeskanzler Merz hat bereits im Vorfeld angekündigt, bei den anstehenden Reformen Tempo machen zu wollen. Diskussionsbedarf gibt es aber offenbar weiter bei der geplanten Rentenreform. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD‑ Fraktion im Bundestag, Wiese, bekräftigte im Deutschlandfunk unter anderem die Forderung nach einer Härtefallregelung für Menschen in besonders belastenden Berufen. – Ursprünglich hatte die Bundesregierung vereinbart, die im Juni präsentierten Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen. Neben Stimmen aus der SPD hatten auch mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten von der CDU zuletzt auf Änderungen gedrängt.